Ausschluss von Microsoft vom EU-Vergabeverfahren?

hillux am 27. April 2008 – 13:06

Ob das funktioniert?

Jedenfalls hat Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss.
Artikel 93 der EU-Haushaltsordnung sehe vor, dass Bieter, die eine schwere Verfehlung begangen haben und rechtskräftig verurteilt wurden, von Vergabeverfahren auszuschließen sind, heißt es in der Anfrage. Dies treffe im Fall von Microsoft zu, so Rühle.

Quelle: golem.de

Beitrag auf der Webseite von Heide Rühle mit dem Originaldokument: Anfrage an die Europäische Kommission.

Auf der Seite 26 der VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 DES RATES vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist der Text zum Artikel 93 zu finden.